Am Tag von Emmanuel Macrons erster Rede vor dem EU-Parlament, in der er erneut zur Weiterentwicklung der EU aufgefordert hat, wurde in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin mit PolitikerInnen fünf deutscher Jugendparteien und einem jungen wie alten Publikum über eine europäische Identität und die Zukunft der EU gesprochen. Veranstalter waren das Institut für Europäische Politik und der Thinktank Polis180. Grundlage der Veranstaltung war ein vom Netzwerk „Alternative Europa!“ veröffentlichtes Paper, in dem die Entwicklung einer europäischen Identität und konkrete Handlungsvorschläge zur Förderung einer europäischen Identität vorgestellt werden. Zu Gast waren Malte Fiedler von der Linksjugend[´solid], David Jahn von den Jungen Liberalen, Jonas Littmann von den Jusos, Jenna Behrends von der CDU Berlin und Moritz Heuberger von den Grünen. Das weitgehend junge Publikum wurde im Fishbowl-Format in die Diskussion eingebunden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Clara Kemme von Polis180.

In dem Paper des Netzwerks „Alternative Europa!“ wird das Entstehen einer europäischen Identität als Ergänzung zu nationalen Identitäten als Grundlage für eine stärkere EU mit Rückhalt in der Bevölkerung vorgeschlagen. So könne unter anderem der Zusammenhalt innerhalb der EU gesteigert werden. Dafür werden Handlungsvorschläge aus den Bereichen Partizipation, Öffentlichkeit, Solidarität und europäisches Narrativ genannt.

In Anbetracht konstant starker populistischer, euroskeptischer Parteien in Europa wurde die Herausbildung einer europäischen Identität vor der Frage nach der Legitimität der EU und ihrem Nutzen für die BürgerInnen der EU diskutiert. Es wurde gefragt, wie die Bedeutung der EU auch für regional verankerte BürgerInnen verständlich gemacht und so näher gebracht werden kann. Darin sehen alle Panelisten eine Chance, europaskeptischen und nationalistischen Ressentiments entgegenzuwirken.

Über die Bedeutung einer Identität gab es klare Differenzen zwischen den JungpolitikerInnen. David Jahn und Jenna Behrends halten parallel existierende regionale, nationale und europäische Identitäten als Mittel für Zusammenhalt auf allen regionalen Ebenen für zentral. Dagegen haben Malte Fiedler und Moritz Heuberger das Konstrukt regional definierter Identitäten grundsätzlich in Frage gestellt. Sie kritisieren, dass Menschen noch keine Gemeinsamkeiten teilen, nur weil sie an einem gemeinsamen Ort leben. Außerdem würden regional verankerte Identitäten Menschen an anderen Orten prinzipiell ausschließen. Stattdessen entstehen Identitäten zum Beispiel über materielle Gemeinsamkeiten oder Interessen, die jedoch keinerlei Hierarchie unterliegen sollten. Aus dem Publikum kam hier der Einwand, dass solche Konstrukte gruppenübergreifende Solidarität nicht wie eine europäische Identität bereitstellen würde. Sie hätte gerade den Vorteil, uneingeschränkt alle Menschen innerhalb einer Region einzuschließen und hier Zusammenhalt herstellen. Außerdem könnten mit einer europäischen Identität nationale Ressentiments überwunden werden. Auf Interessen basierende Identitäten bieten dagegen ohne weitere Ergänzung keine Grundlage für einen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der Möglichkeit, ein europäisches Bewusstsein durch transnationale Austauschprogramme zu erhöhen, die jedoch allen Milieus und Bildungsschichten zugänglich wären, stimmten alle Beteiligten zu. Außerdem müsste sich die Politik der EU mehr direkt an die Bevölkerung richten, um deren Wahrnehmung und Bedeutung zu intensivieren.

Neben der Bedeutung unterschiedlicher Identitäten wurde auch über die Zielsetzung der EU für die Zukunft gesprochen. Dabei kam die Vision von einem europäischen Bundesstaat kam zur Sprache. Nahezu alle JungpolitikerInnen wünschen sich eine grundlegende Diskussion hinsichtlich der Ausrichtung der EU, in der klare Ziele festgehalten werden. Der Überbau einer transnationalen Vereinigung zur Friedenssicherung sei zwar von großer Bedeutung und weiterhin relevant, aber gerade für die jungen Generationen bedarf es einer umfangreicheren Legitimierung der EU. Stattdessen wurde aus dem Publikum und von Jusos, Grüner Jugend und Linksjugend[`solid] vorgeschlagen, die Beseitigung sozialer Ungleichheit zum zentralen Thema zu erheben. Hier könnte eine europaweite Sozialpolitik ein Verbindungselement sein. Sie beziehe sich auf die unmittelbare Lebensrealität der Menschen und stelle einen direkten Alltagsbezug zur EU her. Das würde wiederum die EU legitimieren. Zentral sei weiterhin, sich auf Gemeinsamkeiten zwischen den EU-BürgerInnen zu konzentrieren. Ein Schlüssel dafür sei die Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten. Auch solle die EU aktiver agieren statt sich von ihren KritikerInnen treiben zu lassen. Die EU könne zum Beispiel ihre Marktmacht nutzen, um eine sozialökologische Transformation voranzutreiben. Alternativ kam aus dem Publikum der Vorschlag, innere und äußere Sicherheit zu Grundsätzen zu erheben, die unter anderem WählerInnen populistischer Parteien ansprächen. Von Seiten der CDU kam der Einwand, eine zu starke Orientierung an sozialen Maßnahmen könne das Projekt EU gefährden und auch David Jahn von den JuLis hält aktuelle Problemstellungen für relevanter als große soziale Projekte. Zuletzt kam von dem Vertreter der Linksjugend[`solid] der Einwand, eine soziale, an der Bevölkerung ausgerichtete EU sei unter den jetzigen institutionellen Voraussetzungen nicht möglich. Deshalb solle eine grundsätzliche Reform der Strukturen angestrebt werden.

Zu der Diskussion um die institutionelle Struktur der EU wurde das Demokratiedefizit der EU problematisiert. Reformen an dieser Stelle könnten die Rolle der BürgerInnen als Souverän der EU-Politik unterstreichen und die Unterstützerrolle der EU im Alltag der BürgerInnen aufzeigen. Wenn dadurch die Unterschiedlichkeit verschiedener Politikvorschläge sichtbar wird, könnte die EU größere öffentliche Wirksamkeit gewinnen.

Nach der Begrüßung und Einführung durch Patrick Lobis, Referent für auswärtige und wirtschaftliche Angelegenheiten der Europäischen Kommission in Deutschland, und Carolin Marx, Wissenschaftliche Referentin der Geschäftsführung stellten sich die geladenen JungpolitikerInnen den kritischen Fragen der TeilnehmerInnen. Auf dem Panel saßen David Jahn von den Jungen Liberalen, Jonas Littmann von den Jungen Sozialisten, Moritz Heuberger von der Grünen Jugend, Jenna Behrends von der CDU Berlin und Malte Fiedler von der Linksjugend (`solid). Clara Kemme von Polis180 moderierte und lenkte die Podiumsdebatte.

Basierend auf dem Alternative Europa!-Paper „Eine Europäische Identität?“, das letztes Jahr von unserem Netzwerk Alternative Europa! (#ALTEU!) veröffentlicht wurde, stellten sich die TeilnehmerInnen den Fragen, ob auf die wirtschaftliche und politische Integration Europas ein Identitätswandel folgt, womit wir uns als junge Generation in der Zukunft identifizieren wollen, und ob sich eine nationale und europäische Identität gegenseitig ausschließen.  

Das Manifest, sowie die verschiedenen „Alternative Europa!“ Diskussionspapiere finden Sie hier.